Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AGRAVIS Raiffeisen AG zur saisonalen Nutzung eines Gemüsebeetes „Junges Gemüse“ (Stand: Oktober 2019)


1. Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der AGRAVIS Raiffeisen AG (im Folgenden: „AGRAVIS“) und den natürlichen Personen (im Folgenden: "Gärtner") im Rahmen des Projektes „Junges Gemüse“, die ein Gemüsebeet von AGRAVIS zur Pflege und Ernte für den Privatgebrauch saisonal pachten.

(2) Die Fruchtziehung aus den Gemüsegärten darf weder kommerziell noch gewerblich durch Weiterverkauf genutzt werden. Die Fruchtziehung ist ausschließlich zur Selbstversorgung und für den Eigenbedarf zulässig.

(3) Auf die anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AGRAVIS Raiffeisen AG zu der Ausgabe und Einlösung von Gutscheinen im Rahmen der Pacht von Gemüsebeeten im Rahmen des Projektes „Junges Gemüse“ wird hingewiesen.


2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation des Angebotes in Prospekten, Flyern, Anzeigen etc. ist freibleibend und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Gärtner, selbst ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben. Ebenso freibleibend ist die Übersendung eines nicht ausgefüllten oder unterschriebenen Vertrags durch AGRAVIS.

(2) Die Abgabe des Angebotes erfolgt durch den Gärtner mittels Übersenden eines vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Vertrags. Ein Vertrag wird dem Gärtner zugeschickt, nachdem er entweder das auf der Internetseite www.jungesgemuese.ms hinterlegt Anmeldeformular ausgefüllt oder telefonisch die notwendigen Daten hinterlegt hat.

(3) AGRAVIS wird die Angaben im Vertrag prüfen und den Vertrag per Brief, Telefax oder E-Mail annehmen oder ablehnen. Für die Prüfung des Vertrages behält sich AGRAVIS eine Zeit von bis zu vier Wochen vor. Der Gärtner ist für diesen Zeitraum an sein Angebot gebunden.

(4) Eine Verpflichtung von AGRAVIS zum Vertragsschluss (Kontraktionszwang) besteht nicht. AGRAVIS entscheidet nach eigenem Ermessen über eine mögliche Annahme des Vertragsangebotes. Noch nicht bestätigte Angebote können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.


3. Leistungsgegenstand

(1) Dem Gärtner wird ein Gemüsebeet zur saisonalen Nutzung überlassen. Das Eigentum am geernteten Gemüse steht ausschließlich dem Gärtner zu. Ein Anspruch des Gärtners auf ein bestimmtes Gemüsebeet besteht nicht. Die Gemüsebeete befinden sich auf einem von AGRAVIS gepachteten Feld, welches in einzelne Gemüsebeete unterteilt ist.

(2) Die Einteilung des Feldes in die Gemüsebeete ist für den Gärtner unveränderlich. Er ist an die Größe seines Gemüsebeetes wie er ihm am Anfang der Saison übergeben wurde gebunden.

(3) Die Gemüsebeete sind durch Schnüre und unbefestigte Wege (Trampelpfade) voneinander getrennt. Eine Einfriedung der Gemüsebeete durch einen Zaun, Gewächse oder andere Einrichtungen ist weder von AGRAVIS geschuldet noch dem Gärtner erlaubt.


4. Pflichten von AGRAVIS

(1) AGRAVIS parzelliert die Gemüsebeete und ist für die Pflege der Trampelpfade verantwortlich.

(2) AGRAVIS oder von AGRAVIS beauftragte Dritte bereiten die Gemüsebeete vor. Dies schließt die Vorbepflanzung mit verschiedenen Gemüsesorten auf ca. 2/3 der Beet-Fläche ein.

(3) AGRAVIS stellt ein Grundsortiment der für die Pflege der Gemüsebeete notwendigen Ausrüstung. Der Gärtner hat keinen Anspruch darauf, dass ihm einzelne Gartengeräte zur Verfügung stehen.

(4) AGRAVIS stellt Wasser zur Bewässerung der Gemüsebeete zur Verfügung. Der Transport von der Entnahmestelle zu den Beeten darf nur mit Gießkannen oder Eimern erfolgen. Es dürfen keine Schläuche oder Bewässerungssysteme verwendet werden. Maßloses Wässern im Hochsommer ist nicht erlaubt.

(5) AGRAVIS hält eine Fläche zum Abstellen von PKW vor. Auf dem Parkplatz gelten die Vorschriften der StVO. Der Parkplatz darf nur für die Zeit des Besuches der Gemüsebeete genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere ein dauerhaftes Abstellen des PKW ist nicht gestattet.


5. Pflichten des Gärtners

(1) Der Gärtner ist für die Pflege und Ernte des angebauten Gemüses verantwortlich. Er ist verpflichtet, sein Gemüsebeet in einem Umfang zu pflegen, durch den eine regelmäßige Pflege und ein ordentliches Erscheinungsbild gewährleistet sind.

(2) Auf der zum freien Anbau vorgesehenen Fläche (ca. 1/3 der Beetfläche) kann der Gärtner nach eigenem Ermessen einjährige Gemüsesorten oder Blumen zur Selbstversorgung und für den Eigenbedarf anbauen. Gehölze sind nicht erlaubt. Jede weitere Nutzung der freien Fläche erfolgt nach Rücksprache und in Abstimmung mit dem Projektteam des Jungen Gemüses von AGRAVIS.

(3) In den Gemüsebeeten darf nur organischer Dünger ausgebracht werden. Die Verwendung von Pflanzenschutzmittel ist grundsätzlich verboten.

(4) Die Gemüsebeete dürfen von Sonnenaufgang- bis Untergang bewirtschaftet werden.

(5) Es dürfen keine auf Dauer angelegten baulichen Maßnahmen (wie z.B. feste Abgrenzungen oder Unterstände u. ä.) in den Gemüsebeeten erstellt werden.

(6) Die Geräte, die AGRAVIS zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung stellt, müssen im sauberen Zustand an den entsprechend vorgesehenen Platz zurückgebracht werden. Für beschädigte Geräte muss aufgekommen werden.


6. Vertragslaufzeit; Nutzungsdauer des Beetes; Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit seiner Annahme durch AGRAVIS in Kraft und läuft befristet bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres. Einer Kündigung bedarf es daher nicht. Möchte der Gärtner auch im Folgejahr ein Gemüsebeet nutzen, muss er rechtzeitig ein erneutes Angebot abgeben.

(2) Die Gemüsebeete können in der Zeit von April/Mai bis Oktober von den Gärtnern genutzt werden. Die genauen Termine werden bekannt gegeben. AGRAVIS behält sich das Recht vor, die Beete kurzfristig, z. B. wegen Unbewirtschaftbarkeit, zu sperren.

(3) Kommt ein Gärtner seiner Pflicht zur regelmäßigen Pflege des Gemüsebeetes nach Ziffer 5.1 nicht nach, wird er von AGRAVIS schriftlich oder per E-Mail hierzu aufgefordert. Kommt er dieser Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach, ist AGRAVIS zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Sofern eine Zweitvergabe möglich ist, hat der Gärtner einen zeitanteiligen Anspruch auf Rückerstattung des Nutzungsentgeltes.

(4) Der Gärtner kann den Vertrag vor Gebrauchsüberlassung (s. Abs. 2) zu folgenden Bedingungen ordentlich kündigen: Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen. Geht diese Erklärung bis zum 31.12. des Jahres, welches der Gebrauchsüberlassung vorangeht, zu, so erhält der Gärtner einen etwaig bereits gezahlten Pachtzins vollständig zurückerstattet. Geht die Erklärung bis zum 31.03. des Jahres, in dem die Gebrauchsüberlassung stattfinden soll, zu, erhält der Gärtner 7/10 des entrichteten Pachtzinses zurückerstattet. Nach dem letztgenannten Zeitpunkt ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


7. Preise, Zahlung, Verzug

(1) Für die Nutzung der vorbereiteten Gemüsebeete gelten die mit den Gärtnern vertraglich vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei den Preisen handelt es sich um Bruttoendpreise, inklusive Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.

(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Zahlungen gelten als rechtzeitig erbracht, wenn der Betrag innerhalb der maßgeblichen Fristen dem angegebenen Konto der AGRAVIS gutgeschrieben worden ist. Nach Ablauf der Frist kommt der Gärtner in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.


8. Haftungsausschluss

(1) AGRAVIS haftet nicht für Ernteausfälle durch Diebstahl, Vandalismus, Wildschäden, Witterungs-, Krankheits-, oder Schädlingsprobleme. AGRAVIS haftet ebenso nicht für Ernteausfälle verursacht durch höhere Gewalt und/oder Eigenverschulden des Gärtners.

(2) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet AGRAVIS uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AGRAVIS bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten beruhen. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von AGRAVIS.

(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gärtner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Für selbstmitgebrachte Gegenstände kann keine Haftung übernommen werden.


9. Freistellung von Ansprüchen Dritter aufgrund von Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht der Gärtner über eine öffentlich zugängliche Fotogalerie Lichtbilder der Beetanlage/ des Feldes, so hat er dafür Sorge zu tragen, hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte (einfache und/oder ausschließliche) inne zu haben und keine anderweitigen Urheberpersönlichkeitsrechte zu verletzen. Wird AGRAVIS dennoch wegen einer Urheberrechtsverletzung von Dritten auf Unterlassung und/oder Auskunft und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen, so hat der Gärtner AGRAVIS von diesen Ansprüchen frei zu halten und erstattet AGRAVIS sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.


10. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(2) Gerichtsstand ist Münster in Westfalen. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.